Forum gegen Rassismus http://fgr.blogsport.de am Campus der TU Dortmund Wed, 08 Jan 2020 20:13:46 +0000 http://wordpress.org/?v=1.5.1.2 en Umzug http://fgr.blogsport.de/2019/12/31/umzug/ http://fgr.blogsport.de/2019/12/31/umzug/#comments Tue, 31 Dec 2019 20:11:48 +0000 Forum gegen Rassismus Allgemein http://fgr.blogsport.de/2019/12/31/umzug/ Wir haben eine neue Adresse: fgrdo.noblogs.org

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Kein Schlussstrich unter den NSU http://fgr.blogsport.de/2019/07/12/kein-schlussstrich-unter-den-nsu/ http://fgr.blogsport.de/2019/07/12/kein-schlussstrich-unter-den-nsu/#comments Fri, 12 Jul 2019 09:45:06 +0000 Forum gegen Rassismus Allgemein Aktuelles http://fgr.blogsport.de/2019/07/12/kein-schlussstrich-unter-den-nsu/ Pressemitteilung

Gestern (11. Juli) fand an den Dortmunder Katharinentreppen eine Kundgebung unter dem Motto „Kein Schlussstrich unter den NSU“ statt. Ein Jahr ist das Urteil im Münchener NSU-Prozess nun her. Noch immer herrscht Wut über das aus Sicht vieler Hinterbliebener unzureichende Verfahren und offene Fragen. Darum hat das Bündnis „Tag der Solidarität | Kein Schlussstrich Dortmund“ eine Kundgebung an den Dortmunder Katharinentreppen veranstaltet. Mit einer Wanderausstellung und einer Audioinstallation mit Statements von Angehörigen der NSU-Opfer hat das Bündnis ihre Perspektiven sichtbar gemacht und Forderungen angebracht: „Es darf keinen Schlussstrich unter den NSU geben“, fordert Marie Kemper, Pressesprecherin des Bündnisses. „Der Prozess ist nun ein Jahr vorüber, aber die Kritik am Rassismus und der Untätigkeit der Behörden bleibt, genauso wie die blinden Flecken, die der Prozess gelassen hat.“

„Warum Mehmet, warum ein Mord in Dortmund, gab es Helfer in Dortmund, sehe ich sie heute vielleicht immer noch, es gibt so viele Nazis in Dortmund, und was wusste der Staat?“ fragte Elif Kubaşık, die Ehefrau des 2006 ermordeten Dortmunders Mehmet Kubaşık in ihrem Plädoyer im November 2017 vor dem Münchener Oberlandesgericht. So gut wie alle diese Fragen seien offen geblieben, sagt Marie Kemper vom Bündnis. „Die Bundesanwaltschaft ist auf Biegen und Brechen bei ihrer These vom Trio geblieben, obwohl sie nicht haltbar ist. Es ist bekannt, dass der NSU Hilfe hatte, sei es das Ausspähen von Tatorten, das Beschaffen von Waffen und Geld oder das Borgen von Krankenversicherungskarten“, kritisiert Marie Kemper. Eine Folge: Zwei wichtige Helfer, ohne die das Kerntrio das Leben im Untergrund nicht hätte managen können, haben so geringe Strafen erhalten, dass sie heute wieder auf freiem Fuß sind.

„Elf Jahre durften wir nicht einmal reinen Gewissens Opfer sein“, kritisierte 2012 Semiya Şimşek, Tochter des ersten NSU-Opfers Enver Şimşek. Denn in allen neun Morden gegen Migrant*innen, wie auch in Dortmund, ermittelten die Behörden zuerst vor allem gegen die Familien der Opfer. „Die in großen Teilen rassistischen Theorien der Ermittlungsbehörden haben zusätzlich Opfer zu Täter*innen gemacht, sie haben Hinterliebene beschuldigt, Familien und Freundschaften zerstört“, sagt Marie Kemper. „Anschlag nach dem Anschlag“ nannten es die Menschen in der Kölner Keupstraße nach dem Nagelbombenattentat. „Diese Diffamierung, die erst mit der Selbstenttarnung des „NSU“ endete, kann niemand wieder gut machen.“

Der Mord am Kasseler Regierungspräsidenten hat erneut gezeigt, dass die Gefahr durch Rechtsterrorist*innen eine reale ist. Der mutmaßliche Mörder Stefan E. war vor zehn Jahren am Angriff auf die Dortmunder DGB-Demo beteilgt und hatte Kontakte zu Stanley Röske, Schlüsselfigur der Kasseler Neonaziszene und von der rechtsterroristischen Gruppierung Combat 18 in Deutschland. Außerdem stand Stefan E. auf der Zeug*innenliste der Linken im hessischen NSU-Untersuchungsausschuss. „Und soll jetzt ein Einzeltäter gewesen sein. Das ist unbegreiflich“, so Kemper.

Ihr Bündnis fragt zugleich, wie sich die Politik zur Gefahr von Rechts verhalten möchte. „Die Landesregierung lässt sich von niemanden in der Bekämpfung des Rechtsterrorismus übertreffen“, äußerte Innenminister Reul vergangene Woche im Innenausschuss NRW. Trotz der neuen Erkenntnisse, die rund um den NSU, den Mord an Walter Lübcke und die Neustrukturierung von Combat 18 bekannt wurden, scheinen die Behörden rechten Terrorismus immer noch nicht realistisch einzuschätzen. „Der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz schafft es sogar, Combat 18, die sich offen auf den bewaffneten Kampf beziehen, in seinem aktuellen Bericht ganze drei Mal zu erwähnen, in nichtssagenden Kontexten“, so Kemper weiter. „Der Verfassungsschutz setzt weiter auf Blocken, Schweigen und die Verantwortung verschieben. Und der Staat versagt an dieser Stelle. Seine Institutionen schützen die Menschen, die hier leben, nicht. Wir als Zivilgesellschaft dürfen nicht den Fehler machen, wieder nicht hinzuschauen. Rassismus und Naziterror sind Gefahren, die uns alle angehen und mit der wir die Opfer nicht allein lassen dürfen. Darum haben wir heute die Kundgebung organisiert“, erklärt Kemper. „Wir wollen auch daran erinnern, dass es die Betroffenen und die Hinterbliebenen sind, die im Mittelpunkt des Geschehens stehen sollten. Ihre Forderungen sind es, die in den letzten acht Jahren viel zu weng gehört wurden.“

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„Kein Schlussstrich unter den NSU“ – Kundgebung zum Jahrestag im NSU-Prozess http://fgr.blogsport.de/2019/07/06/kein-schlussstrich-unter-den-nsu-kundgebung-zum-jahrestag-im-nsu-prozess/ http://fgr.blogsport.de/2019/07/06/kein-schlussstrich-unter-den-nsu-kundgebung-zum-jahrestag-im-nsu-prozess/#comments Sat, 06 Jul 2019 13:34:02 +0000 Forum gegen Rassismus Allgemein Aktuelles http://fgr.blogsport.de/2019/07/06/kein-schlussstrich-unter-den-nsu-kundgebung-zum-jahrestag-im-nsu-prozess/ Logo Schriftzug Kein Schlussstrich

Vor einem Jahr wurde im ersten NSU-Prozess vor dem Münchener Oberlandesgericht das Urteil gesprochen. Noch immer sind viele zentrale Fragen unbeantwortet, die versprochene „vollständige Aufklärung“ scheint weiter entfernt denn je. Zum Jahrestag am Donnerstag, 11. Juli, erinnert das Dortmunder Bündnis „Tag der Solidarität | Kein Schlussstrich Dortmund“ von 16 bis 20 Uhr an den Katharinentreppen am Hauptbahnhof an die Opfer des rechten Terrornetzwerks und die vielen offenen Fragen.

Am 4. April 2006 wurde der Dortmunder Mehmet Kubaşık vom NSU ermordet. Zehn Morde, mindestens drei Bombenanschläge mit Dutzenden Verletzten und mehrere Banküberfälle gehen auf das Konto des rechten Terrornetzwerks. Jahrelang haben Betroffene und Nebenklagevertreter*innen vor einer unzureichenden Prozessführung gewarnt, doch es blieb dabei: „Zentrale Fragen sind unbeantwortet geblieben. Wie groß ist das rechte Netzwerk? Wer hat das Kerntrio unterstützt? – . Diese Fragen sind offen, auch, weil sich die Bundesanwaltschaft nicht dafür interessierte“, sagt Marie Kemper vom Dortmunder Bündnis „Tag der Solidarität | kein Schlussstrich“.

„Für das Gericht ist das Thema mit dem Urteil vorbei, der Schlussstrich gezogen. Für uns ist es aber nicht vorbei, und wir unterstützen weiterhin die Forderung der Angehörigen nach vollständiger Aufklärung. Dazu gehört auch, endlich die Rolle von Polizei und Nachrichtendiensten offenzulegen.“ Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss NRW habe gezeigt, dass das Wissen um rechtsterroristische Strukturen, um Waffen in der Szene und um die von Neonazis ausgehenden Gefahren sehr wohl vorhanden war. „Verfassungsschutz und Polizei arbeiteten sich aber lieber daran ab, die Opfer rassistisch zu verleumden und zu Tätern zu machen“, sagt Kemper.

„De facto hat es die versprochene vollständige Aufklärung nicht gegeben. Im Gegenteil: Wir haben das Gefühl, dass vor allem Politiker*innen und Geheimdienste rein gar nichts aus dem NSU gelernt haben“, fährt Kemper fort. „Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird diffus von einer ‚neuen Gefahr‘ durch ‚Rechtsextremismus‘ gesprochen, dabei ist diese Gefahr alltäglich für Migrant*innen, für Geflüchtete, für LGBTI-Menschen, für Linke und für diejenigen, die sich für ihre Rechte engagieren. Die aktuellen Recherchen zeigen, dass das rechtsterroristische Netzwerk Combat 18, das genau wie der NSU nach dem Prinzip des ‚führerlosen Widerstands‘ agiert, weiterhin Schwerpunkte in Dortmund und Kassel hat – zwei Städte, in denen der NSU mordete. Doch einmal mehr ist die Rede vom Einzeltäter.

„Wir stehen solidarisch an der Seite der Betroffenen und unterstützen ihre Forderung nach vollständiger Aufklärung“, sagt Kemper. Darum gedenkt das Bündnis am 11. Juli von 16 bis 20 Uhr an den Katharinentreppen gegenüber dem Dortmunder Hauptbahnhof der Opfer des „NSU“ und ihren Hinterbliebenen und will ihren Forderungen und Eindrücken Gehör verleihen. „Wir wollen damit auch aufzeigen, wie groß die Lücken sind, die die de-facto-Nichtaufarbeitung des rechten Terrors für die Verletzten und Angehörigen hinterlassen haben“, sagt Marie Kemper. Eine Wanderausstellung und Hörstücke rücken die Opferperspektive ins Zentrum des Geschehens.

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„IUVENTA“ am 10. Juli im IBZ http://fgr.blogsport.de/2019/07/06/iuventa-am-10-juli-im-ibz/ http://fgr.blogsport.de/2019/07/06/iuventa-am-10-juli-im-ibz/#comments Sat, 06 Jul 2019 13:15:42 +0000 Forum gegen Rassismus Allgemein http://fgr.blogsport.de/2019/07/06/iuventa-am-10-juli-im-ibz/ Die Iuventa.

Im Herbst 2015 gründete eine Gruppe junger Menschen die Initiative JUGEND RETTET. Über eine Crowdfundingkampagne sammeln sie Geld, kaufen einen umgebauten Fischkutter und starten mit ihm ins Mittelmeer. Die bewegende Geschichte des Schiffes hat der Regisseur Michael Cinque verfilmt. Gemeinsam mit der Seebrücke Dortmund, dem AStA der TU Dortmund Jugend rettet und „Grenzenlose Wärme“ zeigen wir den Film am MIttwoch, 10. Juli, im Internationalen Begegnungszentrum am Campus der TU Dortmund.

Cinque begleitete die Crew, als sie sich Schiffen anderer NGOs, der italienischen Küstenwache und der Marine anschloss und als sie im August 2017, nachdem sie bereits 14.000 Menschen vor dem Ertrinken gerettet hatte, in Lampedusa festgesetzt und beschlagnahmt wurde. Herausgekommen ist ein Film über die Festung Europa, Menschen, die die gefährliche Flucht über das Wasser antreten und Menschen, die versuchen, Leben zu retten.

IUVENTA
Sonderscreening & Diskussion
*am Mittwoch, 10. Juli, 18 Uhr*
im IBZ, Emil-Figge-Straße 59
TU Dortmund, Campus Nord

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Kein Schlussstrich! Demonstration zum Tag X im NSU-Prozess http://fgr.blogsport.de/2018/06/16/kein-schlussstrich-demonstration-zum-tag-x-im-nsu-prozess/ http://fgr.blogsport.de/2018/06/16/kein-schlussstrich-demonstration-zum-tag-x-im-nsu-prozess/#comments Sat, 16 Jun 2018 16:36:01 +0000 Forum gegen Rassismus Allgemein Aktuelles http://fgr.blogsport.de/2018/06/16/kein-schlussstrich-demonstration-zum-tag-x-im-nsu-prozess/ Kein Schlussstrich Grafik TAG X | 19 Uhr | Dortmund Reinoldikirche
Demonstration am Tag der Urteilsverkündung | Gemeinsam auf die Straße!

Nach mehr als fünf Jahren und mehr als 400 Prozesstagen geht vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. zu Ende. Für das Gericht wird es wohl der Abschluss des NSU-Komplexes sein.

Doch für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte. Auch bleiben wichtige Fragen zur Rolle des Verfassungsschutzes und anderer Ermittlungsbehörden welche dem Nazi-Trio den Weg bereiteten ungeklärt und unangetastet, was für eine demokratische, offene Gesellschaft eine Schelte ins Gesicht darstellt. Darum wollen wir mit Euch am Tag der Urteilsverkündung auf die Straße gehen und sagen: Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären

Mehr Infos: www.facebook.com/keinschlussstrichdortmund

Den gesamten Aufruf dokumentieren wir hier:

Am 6. Mai 2013 begann vor dem Oberlandesgericht München der Prozess gegen Beate Zschäpe, André Eminger, Holger Gerlach, Ralf Wohlleben und Carsten Sch. Voraussichtlich im Sommer 2018 wird der Prozess nach über 400 Verhandlungstagen zu Ende gehen. Unabhängig davon, welchen Ausgang der Prozess nimmt: Für uns bleiben mehr Fragen als Antworten.

Elif Kubaşık, die Ehefrau des ermordeten Dortmunders Mehmet Kubaşık,sagte im November in ihrem Plädoyer im Prozess:
„Hier im Prozess sind meine Fragen nicht beantwortet worden: Warum Mehmet, warum ein Mord in Dortmund, gab es Helfer in Dortmund, sehe ich sie heute vielleicht immer noch, es gibt so viele Nazis in Dortmund, was wusste der Staat?“

Am Tag der Urteilsverkündung werden viele Menschen in München gemeinsam auf die Straße gehen. Auch als regionales Bündnis im Ruhrgebiet unterstützen wir den Aufruf. Mit denen, die nicht nach München fahren können, wollen wir jedoch auch in Dortmund auf die Straße gehen. Um zu zeigen, dass der NSU-Komplex noch lange nicht zu den Akten gelegt gehört.

Wir wollen wissen, wer für die Mordserie, die Anschläge und den Terror verantwortlich ist. Die Beschränkung der Bundesanwaltschaft auf das Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe und ihr nächstes Umfeld ignoriert den Netzwerkcharakter des „Nationalsozialistischen Untergrunds“. Der NSU war keine isolierte Zelle aus drei Personen, der NSU war auch mehr als die fünf Angeklagten vor dem Oberlandesgericht. Nicht zuletzt die Arbeit der Nebenklage hat diese Grundannahme längst widerlegt. Ohne militante Nazi-Strukturen wie Blood and Honour, lokale Kameradschaften oder etwa den Thüringer Heimatschutz um V-Mann Tino Brandt und Ralf Wohlleben wäre der NSU wohl schwer möglich gewesen. Auch in Dortmund muss es Unterstützung durch die lokale Szene gegeben haben. Die Rechtsrockband „Oidoxie“ und Sänger Marko Gottschalk gelten als Bindeglied zwischen den Neonazistrukturen in Dortmund und in Kassel. In beiden Städten tötete der NSU Menschen – innerhalb von drei Tagen. Der Neonazi Robin Schmiemann stand während seiner Haft in Kontakt zur Hauptangeklagten Beate Zschäpe. Gottschalk und Schmiemann leben wieder unbehelligt in Dortmund, beide sind weiter in rechten Strukturen aktiv. Im Rahmen des Prozesses wurde Aufklärung allerdings konsequent unterbunden, auch durch die eng geführte Anklageschrift der Bundesanwaltschaft und die Weigerung, der Nebenklage komplette Akteneinsicht zu gewähren.

Es geht uns um die Entschädigung der Betroffenen, Überlebenden und Hinterbliebenen sowie die Würdigung ihrer Perspektive in der Debatte. Es war gerade auch das Umfeld der Mordopfer, das früh darauf bestand, eine rassistische Motivation für die Taten in die Ermittlungen einzubeziehen. Etwa auf den Schweigemärschen in Kassel und Dortmund, die unter dem Motto „Kein 10. Opfer!“ die Aufklärung der Mordserie forderten. Stattdessen richteten sich die Untersuchungen vornehmlich gegen das Umfeld der Opfer und Betroffenen. Immer wieder gerieten auch Hinterbliebene der Ermordeten ins Visier der Behörden. Aus der deutschen Mehrheitsgesellschaft konnten sie keine große Anteilnahme erwarten: als Menschen mit Migrationsgeschichte durften sie nicht einfach Opfer sein – etwas potentiell Kriminelles, irgendwie Gefährliches musste doch an ihnen haften. Dies zog sich wie ein roter Faden durch die Ermittlungen, sowohl bei den „Česká-Morden“ als auch bei den Anschlägen des NSU, etwa auf die Kölner Keupstraße, und das obwohl zum damaligen Zeitpunkt keinerlei Verbindung zwischen den Taten zu bestehen schien. Doch es gab diese Verbindung: die Ermordeten, die Verletzten, die Attackierten waren durch ihre Migrationsbiografie ins Visier des rassistischen Terrors geraten. Und es waren rassistische Ressentiments bei Polizei und Sicherheitsbehörden, welche die Ermittlungen in die Irre führten, es waren rassistische Klischees, die Presseberichterstattung und Öffentlichkeit dazu brachten, die fantastischen Erzählungen von mafiösen und kriminellen
Verstrickungen der Betroffenen zu verbreiten.

Wir müssen über Rassismus reden. Rassismus ist ein gesellschaftliches Problem. Und das gilt wortwörtlich: Diese Gesellschaft hat ein Rassismusproblem, und zwar ein gewaltiges. Rassismus wird dabei fälschlicherweise oft nur bei klassischen Neonazis verortet. Ebenso findet sich Rassismus auch jenseits der sogenannten neuen Rechten, die sich hinter den Bannern von AfD, Pegida und Konsorten versammeln. Rassismus findet sich in Ämter- und Behördenpraxis, Polizeiarbeit, der Art wie gesellschaftliche Ressourcen und Teilhabe verteilt werden. Rassismus findet sich in marktschreierischen Wahlkampfauftritten wie auch in subtil und vornehm formulierten Leitartikeln. Rassismus zieht sich durch die ganze Gesellschaft: Weil die Gesellschaft, wie sie derzeit eingerichtet ist, Hierarchie, Ausbeutung und Ausgrenzung zwingend hervorbringt und legitimieren muss. Weil eine von Herrschaft durchzogene Gesellschaft, in der Ressourcen und Positionen ungleich verteilt und umkämpft sind, nicht allein durch den Bezug auf eine angebliche gemeinsame „Kultur“ zusammengehalten werden kann, sondern die Abwertung anderer „Kulturen“ benötigt. Weil die „eigene“ Identität stabilisiert wird, indem negative Elemente auf die Projektion der „Anderen“ abgewälzt werden.

Wir fordern die Abschaffung des Verfassungsschutzes. Der Verfassungsschutz wusste nicht zu wenig, sondern zu viel. Das wurde bereits in den ersten Wochen nach der Selbstenttarnung des NSU deutlich. Doch während Image und Legitimität des Inlandsgeheimdienstes zumindest zwischenzeitlich Schaden nahmen und viele Stimmen bis weit ins bürgerliche Lager seine Abschaffung forderten, ging er letztlich doch unbeschadet aus der Affäre und steht mittlerweile wahrscheinlich sogar besser da als zuvor. Er konnte nicht nur seine gesellschaftliche Reputation wiederherstellen, sondern sogar seine Befugnisse ausweiten. Für uns ist die Sache jedoch nicht erledigt: Für uns bleiben Fragen: Fragen bezüglich der wiederholten, planmäßigen Vernichtung relevanter Akten; Fragen zur Rolle des Verfassungsschützers Andreas Temme, der sich im Internetcafé Halit Yozgats aufhielt, als dieser ermordet wurde, und angeblich nichts bemerkt haben will; Fragen zu V-Mann Piatto, der schon 1998 wichtige Hinweise über die untergetauchten Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe weitergab; Fragen zu Ralf Marschner, der als V-Mann Primus im Kontakt mit den Untergetauchten gestanden haben soll. Die Liste ließe sich lange fortsetzen. Im Kampf gegen rechte Strukturen schließen wir uns nicht den wiederkehrenden Rufen an, der Verfassungsschutz solle künftig bitte auch diese oder jene rechte Gruppe beobachten. Nazis sind auch ohne Gelder, Aufbauarbeit und logistische Unterstützung des Geheimdienstes gefährlich genug. Mindestens diese Lehre sollte aus dem NSU gezogen werden.

Wir wehren uns gegen rassistische Stimmungsmache und Gewalt. Der NSU war nicht die erste Neonazi-Terrororganisation und es sieht auch nicht so aus, als sei er die letzte gewesen. In den letzten Monaten laufen und liefen mehrere Prozesse gegen Zusammenschlüsse wie die „Oldschool Society“ oder die „Gruppe Freital“. Daneben häufen sich die Meldungen von immer neuen Waffenfunden bei rechten Strukturen, immer neue gewaltbereite rechte Organisierungsansätze sprießen regelrecht aus dem Boden. Die Zahl der Brandanschläge und rassistischen Übergriffe ist in den letzten Jahren gravierend angestiegen. Und während sich der nette Herr von nebenan im Internet mit „Migrantenschreck“ genannten Schusswaffen eindeckt, legen die Entscheidungsträger_innen mit dem Abbau des Asylrechts und neuen Integrationsgesetzen vor, setzen Ausländerbehörde und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge auf Abschreckung, werden Sammelabschiebungen auf den Weg geschickt und Abschiebelager hochgezogen.

Nach fünf Jahren lässt sich ein frustrierendes Fazit ziehen. Noch immer wird rechte Gewalt verharmlost, noch immer darf sich der Verfassungsschutz als Beschützer inszenieren, noch immer hat diese Gesellschaft Rassismus nicht überwunden, noch immer ist es nötig auf den institutionellen Rassismus in Deutschland hinzuweisen, wie das erst jüngst die UN und Nichtregierungsorganisationen getan haben und wie es Selbstorganisierungen von Betroffenen nicht erst seit gestern tun. Es wurden von Seiten der Mehrheitsgesellschaft keine erkennbaren Lehren aus dem NSU gezogen. Höchste Zeit also, dass sich das ändert. Initiativen wie „Keupstraße ist überall“ oder das „NSU-Tribunal“ und die zahlreichen Vereinigungen die lokal im Zusammenhang mit der Aufarbeitung des NSU zusammen kamen, haben vorgemacht wie es geht.

In ihrem Plädoyer sagte Elif Kubaşik noch etwas: „Ich lebe in diesem Land, und ich gehöre zu diesem Land. Ich habe zwei Kinder in diesem Land zur Welt gebracht, und mein Enkel Mehmet ist hier zur Welt gekommen. Wir sind ein Teil dieses Landes, und wir werden hier weiterleben.“

Familie Kubaşık und allen Betroffenen des NSU-Terrors gilt unsere Solidarität. Wir werden den NSU nicht zu den Akten legen!

Am Tag der Urteilsverkündung wollen wir mit euch in Dortmund auf die Straße gehen. Denn für uns bedeutet das Ende des Prozesses nicht das Ende der Auseinandersetzung mit dem NSU und der Gesellschaft, die ihn möglich machte:
Kein Schlussstrich! – NSU-Komplex aufklären und auflösen!
Verfassungsschutz auflösen – V-Leute abschaffen!
Dem aktuellen rassistischen Terror gegen geflüchtete Menschen und MigrantInnen entgegentreten!
Rassismus in Behörden und Gesellschaft bekämpfen!

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Der NSU und institutioneller Rassismus – mit Seda Basay-Yildiz http://fgr.blogsport.de/2018/04/05/der-nsu-und-institutioneller-rassismus-mit-seda-basay-yildiz/ http://fgr.blogsport.de/2018/04/05/der-nsu-und-institutioneller-rassismus-mit-seda-basay-yildiz/#comments Thu, 05 Apr 2018 11:18:12 +0000 Forum gegen Rassismus Allgemein Aktuelles http://fgr.blogsport.de/2018/04/05/der-nsu-und-institutioneller-rassismus-mit-seda-basay-yildiz/ Am 4. April 2006 wurde Mehmet Kubaşık in Dortmund ermordet. Er war das achte Todesopfer des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds. Dass die terroristische Gruppe 13 Jahre lang im Untergrund agieren und zehn Menschen ermorden und mindestens drei Bombenanschläge verüben konnte, liegt auch daran, dass Sicherheits- und Justizbehörden in ihrer Arbeit strukturell versagt haben. Doch was bedeutet es eigentlich, wenn von strukturellem und institutionellem Rassismus die Rede ist? Und warum richtet sich Aufmerksamkeit so oft auf die Täter_innen und so wenig auf die Opfer? Das erörtert am 23. April Seda Basay-Yildiz, Nebenklagevertreterin der Familie Şimşek im NSU-Prozess, am Campus der TU Dortmund.

Auch nach den Morden, die erst Jahre später dem NSU zugeordnet wurden, waren die Ermittlungen vom Rassismus geprägt. Die Einheiten der Polizei, die die Fälle bearbeiteten, trugen Namen, wie „SoKo Bosporus“, im Allgemeinen wurden die Morde als „Dönermorde“ betitelt. Die Ermittlungen wurden absichtlich und immer wieder in eine Richtung gedrängt: Dass die Opfer kriminell seien oder sich innerhalb der Community „Ausländer“ gegenseitig umbringen würden. Geliebte und Beziehungen zur Mafia wurden erfunden, die Angehörigen kriminalisiert. Die Tatsache, dass die Morde rassistisch motiviert sein könnten, einfach ignoriert. Das Umgehen mit der Mordserie ist nicht zuletzt der Ausdruck davon, wie viel Rassismus tatsächlich in den Ermittlungsbehörden herrscht. Weitere Morde hätten verhindert werden können, wenn die Ermittlungsbehörden den Hinterbliebenen zugehört hätten.

Rassismus in seiner extremsten Form begegnet uns bei Angriffen auf Geflüchtetenheime, bei Demonstrationen von Neo-Nazis oder bei rassistisch motivierten Angriffen – oder im Fall des NSU bei Morden. Dass Rassismus jedoch kein Randproblem ist, sondern eine gesellschaftliche Tragweite hat, zeigen rassistische Praktiken, die uns in unterschiedlichen Bereichen unseres Lebens begegnen.

Wenn wir von institutionellem bzw. strukturellem Rassismus sprechen, heißt es nicht nur Behörden und Einrichtungen zu beobachten, sondern auch die gesamtgesellschaftliche Entwicklung. Seit einigen Jahren kann beobachtet werden, wie der Rassismus sich immer stärker in die Mitte der Gesellschaft bewegt. Dinge, die vor einigen Jahren noch niemand öffentlich gesagt hätte, für die man sich geschämt hätte, scheinen jetzt schon fast „ok“ zu sein. „Das darf man ja wohl noch sagen können“ ist der Satz, der sich wie ein Bandwurm in der Gesellschaft festgefressen hat. Es kann bestimmt nicht behauptet werden, dass es Rassismus vor einigen Jahren noch weniger gegeben hätte, doch war die Hemmschwelle größer, sich in unreflektierten Vorurteilen zu ergehen.

Was also soll man jetzt tun? Sich dieser Situation ergeben? Wir haben noch viel vor uns, wenn man sich die ganzen Umstände vor Augen führt. Aber unsere Antwort wird es sein dagegen zu kämpfen und Rassismus aus den Köpfen zu vertreiben. Um für eine Zukunft einzustehen, in der wir gemeinsam in Frieden und Solidarität miteinander leben – und nicht rassistischer Stimmungsmache verfallen.

Der NSU-Komplex und institutioneller Rassismus
Vortrag und Diskussion mit Seda Basay-Yildiz
am Montag. 23. April 2018, 18 Uhr
im AStA-Seminarraum, Emil-Figge-Straße 50, TU Dortmund, Campus Nord

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Stadtgespräche: Let’s talk about Europe http://fgr.blogsport.de/2018/04/02/stadtgespraeche-lets-talk-about-europe/ http://fgr.blogsport.de/2018/04/02/stadtgespraeche-lets-talk-about-europe/#comments Mon, 02 Apr 2018 14:50:01 +0000 Forum gegen Rassismus Allgemein http://fgr.blogsport.de/2018/04/02/stadtgespraeche-lets-talk-about-europe/ Flyer Stadtgespräche Unter dem Stichpunkt „Stadtgespräche“ soll es in Zukunft regelmäßig Verstanstaltungen zu politischen und/oder kulturellen Themen geben. Im Vorfeld des Naziaufmarsches am 14. April widmet sich die Gruppe in der Premiere der Stadtgespräche am 7. April dem Thema Europa und der europäischen Krise. Finanzkrise, Brexit, das anhaltende Sterben im Mittelmeer: Europa kriselt und der Rechtspopulismus ist im Aufwind. Welche Antworten haben Linke auf die Krise Europas?

Drei Referent*innen mit unterschiedlichen Schwerpunkten und Organisationsansätzen diskutieren:

Michael Fromm, DIEM 25/Bundeskollektiv
Sophia Lycouris, Plan C/Glasgow
Eberhard Jungfer, Soli City Initiative Osnabrück, Moving Europe

„Let’s talk about Europe“ – Podiumsdiskussion

am 7. April, 19 Uhr, Wichernhaus, Stollenstraße 36, 44145 Dortmund.

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Tag der Solidarität am 4. April 2018 http://fgr.blogsport.de/2018/03/16/tag-der-solidaritaet-am-4-april-2018/ http://fgr.blogsport.de/2018/03/16/tag-der-solidaritaet-am-4-april-2018/#comments Fri, 16 Mar 2018 09:43:25 +0000 Forum gegen Rassismus Allgemein Aktuelles http://fgr.blogsport.de/2018/03/16/tag-der-solidaritaet-am-4-april-2018/ Plakatmotiv zum Gedenken an Mehmet Kubasik Am 4. April jährt sich die Ermordung von Mehmet Kubaşık durch den selbsternannten Nationalsozialistischen Untergrund. Zum Gedenken an ihn und alle Opfer des NSU-Terrors veranstaltet das Bündnis „Tag der Solidarität“ jedes Jahr eine Demonstration und eine Reihe von Veranstaltungen. Die zentrale Demonstration beginnt am 4. April um 18 Uhr am Tatort, Mallinckrodtstraße 190.

12 Jahre ist es her, dass der Dortmunder aus rassistischen Motiven von Neonazis ermordet wurde. Jahrelang haben Betroffene – Angehörige der Ermordeten, Betroffene der Bombenattentate – darauf hingewiesen, dass die Täter in der rechten Szene zu suchen seien, doch erst als der NSU sich 2011 selbst enttarnte, wurde ihnen Glauben geschenkt.

Das Forum gegen Rassismus ist Teil des Bündnisses „Tag der Solidarität“, das jährlich das Gedenken an Mehmet Kubaşık und alle Opfer des NSU-Terrors organisiert. Der Aufruf des Bündnisses und weitere Informationen sind hier zu finden: tagdersolidaritaet.wordpress.com

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Vortrag am 11.1.: Kampf um Katalonien — Demokratische Revolution oder bornierter Regionalismus? http://fgr.blogsport.de/2018/01/05/vortrag-am-11-1-kampf-um-katalonien-demokratische-revolution-oder-bornierter-regionalismus/ http://fgr.blogsport.de/2018/01/05/vortrag-am-11-1-kampf-um-katalonien-demokratische-revolution-oder-bornierter-regionalismus/#comments Fri, 05 Jan 2018 08:08:11 +0000 Forum gegen Rassismus Allgemein http://fgr.blogsport.de/2018/01/05/vortrag-am-11-1-kampf-um-katalonien-demokratische-revolution-oder-bornierter-regionalismus/ Den vielzitierten Kampf um die Bilder hat die katalanische Unabhängigkeitsbewegung klar für sich entscheiden können. Spanische Polizeieinheiten prügeln auf alte Menschen ein, die nichts tun wollen, als Wahlzettel in eine Urne schmeißen. Aber reicht die Rolle als Underdog um sich mit den Katalanen zu solidarisieren? Was bezwecken diese eigentlich mit der Abspaltung? Ist das noch irgendwie links oder nur dumpfer Nationalismus?

Auf der anderen Seite steht der spanische Zentralstaat, dem ein spanischer Journalist kürzlich einen „unerträglichen Gestank nach schlecht verheiltem Franquismus“ beglaubigte. Den auf den Demonstrationen gegen den „independentismo“ laufen Regierungsmitglieder neben bekannten spanischen Neonazis. Dabei wollen die doch nur die Verfassung beschützen. Und nach der darf sich Katalonien eben nicht abspalten. Beim Wort Verfassung salutieren dann auch die meisten deutschen Kommentatoren still und heimlich und argumentieren, das Referendum sei eben laut Konstitution illegal gewesen. Aber anscheinend hat die katalanische Linke auch ein Problem mit eben jener Verfassung. Das Tauziehen um Katalonien wird oft nur noch als ein Machtspiel zweier älterer Herren in Anzug dargestellt.
Auf der Veranstaltung wollen wir einen kritischeren Blick wagen und die Hintergründe des Konflikts beleuchtet und dabei Chancen, aber auch Gefahren der Bewegung für Katalonien diskutieren.

Am 11. Januar um 20:00 Uhr
im Nordpol, Münsterstraße 99
44145 Dortmund

Die Veranstaltenden behalten sich vor, von ihrem Hausrecht Gebrauch zu machen und Personen, die extrem rechten Parteien oder Organisationen angehören, der extrem rechten Szene zuzuordnen sind oder bereits in der Vergangenheit durch rassistische, nationalistische, antisemitische oder sonstige menschenverachtende Äußerungen in Erscheinung getreten sind, den Zutritt zur Veranstaltung zu verwehren oder von dieser auszuschließen.

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Und nun. http://fgr.blogsport.de/2017/09/26/und-nun/ http://fgr.blogsport.de/2017/09/26/und-nun/#comments Tue, 26 Sep 2017 19:34:18 +0000 Forum gegen Rassismus Allgemein http://fgr.blogsport.de/2017/09/26/und-nun/ Her mit dem schönen Leben (c) Peer Wenmakers Der Einzug der AfD in den Bundestag muss vor allem bedeuten, Nazis und Rassist*innen noch entschlossener entgegen zu treten, und vor allem solidarisch zu sein mit allen, die als „Fremde“, „Andere“, „weniger-Werte“ wahrgenommen, diskriminiert und ausgeschlossen werden. Den Mund aufmachen, wenn People of Colour bedrängt, angegriffen, beleidigt werden, wenn sie als einzige am Bahnhof kontrolliert werden. Einschreiten, wenn dieses „sich die AFD-Wähler*innen zurückholen“ bedeutet, die Positionen der Rassist*innen zu übernehmen (zum Beispiel, wenn Studiengebühren von Nicht-EU-Ausländer*innen erhoben werden). Wenn andere die Hoheit darüber erringen wollen, wen und wie Menschen lieben, küssen, heiraten oder nicht heiraten dürfen. Widersprechen, wenn sich die Regierung für Abschiebungen in Kriegs- und Krisengebiete feiert. Zivilisatorische Grenzen nicht weiter einreißen lassen. Allen, die auf Hass, Abschottung, Menschenfeindlichkeit setzen, immer zeigen, dass sie nicht Recht haben, sie nicht die Mehrheit sind. Es wird schwer, es wird scheiße. Aber es muss sein. (Bild: Peer Wenmakers (CC-BY-SA 3.0))

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